25/01/2011
von Gedankensalate
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Die Verfassungsbeschwerde Art. 93 I Nr. 4a GG A. Zulässigkeit (Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfG) I. Zuständigkeit Das BVerfG ist für die Entscheidung über Individualverfassungsbeschwerden nach Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. … Weiterlesen
20/07/2010
von Gedankensalate
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1. Tatbestandsmäßigkeit a) objektiver Tatbestand aa) Täter bb)Tathandlung cc)Taterfolg dd)Kausalität ee) objektive Zurechnung b) subjektiver Tatbestand 2. Rechtswidrigkeit 3. Schuld
13/04/2010
von Gedankensalate
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1. Was ist eine Hand-Schenkung? Eine Hand-Schenkung liegt vor,wenn die Schenkung sofort vollzogen wird. Sie ist somit formlos möglich. 2. Welcher Unterschied besteht zwischen einer Zweckschenkung und einer Schenkung unter Auflage? Bei einer Zweckschenkung erbringt der Beschenkte eine Gegenleistung, die … Weiterlesen
13/04/2010
von Gedankensalate
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1. Wird der Käufer allein durch Abschluss eines Kaufvertrages Eigentümer der Kaufsache? Nein. Gem. des Abstraktionsprinzips ist der Abschluss des Kaufvertrages lediglich die Verpflichtung für den Verkäufer und Käufer ihre Pflichten einzuhalten. Erst durch Übergabe und Übereignung (§ 929 BGB) … Weiterlesen
21/03/2010
von Gedankensalate
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Im Falle der Lieferung einer mangelhaften Sache steht dem Käufer grundsätzlich das Wahlrecht zu: Entweder er lässt den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder er wählt eine Neulieferung. Im folgenden kurz und bündig Voraussetzungen der Rechte bei Lieferung einer mangelhaften Sache: Nachbesserung … Weiterlesen