25/01/2011
von Gedankensalate
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Die Verfassungsbeschwerde Art. 93 I Nr. 4a GG A. Zulässigkeit (Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfG) I. Zuständigkeit Das BVerfG ist für die Entscheidung über Individualverfassungsbeschwerden nach Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. … Weiterlesen
15/05/2010
von Gedankensalate
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Bis zur Entstehung des modernen Eingriffsbegriff wurde der klassische Eingriffsbegriff angewandt. Er hat vier Voraussetzungen: der Eingriff muss final sein. D.h. er darf nicht bloß die unbeabsichtigte Folge eines auf andere Ziele gerichteten Staatshandelns sein. der Eingriff muss unmittelbar erfolgen … Weiterlesen
12/06/2009
von Gedankensalate
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Verfassungsbeschwerde kann Jedermann einreichen,der in seinen Grundrechten verletzt glaubt.Das Bundesverfassungsgericht prüft lediglich die Verfassungsmäßigkeit der möglichen Verletzung.