Juristischer Gedankensalat

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26/12/2010
von Gedankensalate
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Gesetzgebung Länder – Bund: Die Gesetzgebungskompetenzen Art. 70 ff. GG

Das Gesetzgebungsverfahren besteht grob umrissen aus: – der Gesetzesintiative – der Beschlussfassung durch Bundestag und Bundesrat – der Anfertigung und Verkündung des zustande gekommenen Gesetzes Nach Art. 50 GG wirken die Länder durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Bundes … Weiterlesen