02/01/2011
von Gedankensalate
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Das Gesetzgebungsverfahren lässt sich in drei Teilbereiche aufteilen: – Das Einleitungsverfahren – Das Hauptverfahren – Das Schlussverfahren Das Einleitungsverfahren Art. 76 GG Die Gesetzesinitivative bedeutet die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens durch Erstellung eines Gesetzesentwurfes und seine Einbringung als Gesetzesvorlage in den … Weiterlesen
26/12/2010
von Gedankensalate
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Das Gesetzgebungsverfahren besteht grob umrissen aus: – der Gesetzesintiative – der Beschlussfassung durch Bundestag und Bundesrat – der Anfertigung und Verkündung des zustande gekommenen Gesetzes Nach Art. 50 GG wirken die Länder durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Bundes … Weiterlesen
21/10/2010
von Gedankensalate
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Angenommen der Bundespräsident hält ein ihm gem. Art. 82 I GG zur Ausfertigung und Verkündung vorgelegtes Gesetz für inhaltlich mit der Verfassung unvereinbar und verweigert deswegen seine Mitwirkung. Darf er das überhaupt?
28/05/2010
von Gedankensalate
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Als Ausprägung bzw. Konkretisierung des Demokratieprinzips in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG, ist bestimmt, dass das Volk die Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen ausübt. Zur Abgrenzung von Wahlen und Abstimmungen: Durch Wahlen werden Personen für öffentliche Ämter bestellt … Weiterlesen
21/05/2010
von Gedankensalate
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Bei der Verteilung des Steueraufkommens wird zwischen Verbund- und Trennsystem unterschieden. Beim Trennsystem wird das Aufkommen einer Steuerart in vollem Umfang entweder dem Bund oder den Ländern (bzw. den Gemeinden) zugewiesen. Die in Art. 106 I, II und VI GG … Weiterlesen