1. Was ist eine Hand-Schenkung?

Eine Hand-Schenkung liegt vor,wenn die Schenkung sofort vollzogen wird. Sie ist somit formlos möglich.

2. Welcher Unterschied besteht zwischen einer Zweckschenkung und einer Schenkung unter Auflage?

Bei einer Zweckschenkung erbringt der Beschenkte eine Gegenleistung, die nicht gleichrangig mit der Schenkung ist. Die Übernahme solcher Gegenleistungen hat jedoch keinen verpflichtenden Charakter.

Bei einer Schenkung unter Auflage übernimmt der Beschenkte eine Verpflichtung. Die Unentgeltlichkeit ist gegeben, denn die Verpflichtung wird nicht zur Gegenleistung. Sie schränkt die Schenkung aber ein.

3. Welche Haftungsprivilegien genießt der Schenker?

Der Schenker haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

4. Was kann außer einer Wohnung noch gemietet werden?

Das Mietrecht regelt nicht nur das Wohnungsmietrecht, sondern jede entgeltliche Gebrauchsüberlassung. Es umfasst also auch die Miete an beweglichen Gegenständen wie z.B. Autos, Baugeräte u.s.w.

5. Welche Hauptpflichten der Parteien stehen im Gegenseitigkeitsverhältnis? Welche Hauptpflichten treffen die Parteien außerdem?

Der Vermieter muss dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Meitzeit gewähren und die Meitsache in ienem vertragsgemäßen Zustand erhalten.

Die Hauptpflichten des Vermieters: Verschaffung des unmittelbaren Besitzes an der Mietsache für den Mieter und Instandhaltungspflicht.

Die Hauptpflichten des Mieters: Der Mieter muss die vereinbarte Miete entrichten und am Ende der Mietzeit die Mietsache zurückgeben.

6. Was ist ein Mangel im Mietrecht?

Ein Sachmangel im Mietrecht kann die Umweltbeziehung der Mietsache sein. Bspw. die Infrastruktur in der Umgebung der Mietsache. Wie auch im Kaufrecht greift man auf den subjektiven Mangelbegriff zurück.

Ein Rechtsmangel kann vorliegen wenn z.B. ein Dritter Eigentum an der Mietsache hat und diese herausverlangen kann, allerdings nur dann wenn er von vornherein Eigentümer war.

7. Welche Folgen treffen den Mieter wenn er einen Mangel nicht anzeigt?

Zeigt der Mieter dem Vermieter einen Mangel nicht an, schuldet er dem Vermieter Schadensersatz. Zusätzlich verliert er seine Rechte auf Minderung, Schadensersatz und außerordentliche Kündigung.

8. Was ist das Vermieterpfandrecht?

Zahlt der Mieter die Miete nicht, kann der Vermieter von seinem Pfandrecht gebrauch machen. D.h.: dem Vermieter steht ein Pfandrecht an den vom Mieter eingebrachten Sachen in die Mietsache zu.

9. Wodurch unterscheiden sich Pacht und Miete?

Im Gegensatz zur Miete steht bei der Pacht nicht der Gebrauch der Mietsache, sondern die Fruchtziehung durch den Pächter im Vordergrund.

10. Wie ist die Leihe von der Miete und dem Sachdarlehen abzugrenzen?

Durch einen Leihvertrag verpflichtet sich der Verleiher dem Entleiher eine Sache unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen. Bei der Miete hingegen wird ein Entgelt entrichtet, beim Sachdarlehen findet eine Eigentumsübertragung statt.

11. Welcher Haftungsmaßstab gilt für den Verleiher?

Der Verleiher haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ist insofern ebenso wie der Schenker haftungsprivilegiert.

Bei Sach – und Rechtsmängeln haftet er nur wenn er den Mangel arglistet verschwiegen hat.

12. Wie sind Dienst – und Werkvertrag voneinander abzugrenzen?

Zwar handelt es sich bei beiden Verträgen um entgeltliche Dienstleistungsverträge, jeodhc wird beim Dienstvertrag der Dienst an sich geschuldet und beim Werkvertrag der Erfolg. Beim Dienstvertrag kann der Dienstverpflichtete seinen Lohn grundsätzlich schon auf Grund der durchgeführten Tätigkeit verlangen (bzw. verdienen). Der Unternehmer im Werkvertrag kann erst dann Entgelt verlangen wenn seine Leistungen zum Erfolg geführt haben.

13.Was ist der Unterschied zwischen Werkvertrag und Werklieferungsvertrag?

Beim Werktvertrag ist der Erfolg der erbrachten Tätigkeit ausschlaggebend, zumeist handelt es sich um unbewegliche Sachen.

Bei beweglichen Sachen wird das Werklieferungsvertragsrecht angewendet.

14. Welche Rechte hat der Besteller beim Werkvertrag im Falle eines Mangels? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen dabei zum Kaufrecht?

Entscheidender Zeitpunkt zur Leistung des mangelfreien Werkes ist wie im Kaufrecht der Gefahrübergang, hier also die Abnahme.

Ebenso wie im Kaufrecht kann der Besteller zunächst Nacherfüllung verlangen und dann von seinem Rücktrittsrecht gebrauch machen.

Bei der Nacherfüllung kann, im Unterschied zum Kaufrecht, der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen. Ebenso wie im Kaufrecht sind Sach – und Rechtsmangel gleichgestellt.

15. Welche Funktion hat die Abnahme?

Mit der Abnahme wird der Anspruch des Unternehmers auf Vergütung fällig, gleichzeitig erlischt der Anspruch des Bestellers auf Erfüllung. Auch die Verjährung der Mängelansprüche beginnt mit der Abnahme. Die Beweislast wird umgekehrt, der Besteller muss nach Abnahme des Werkes beweisen dass das Werk mangelhaft ist. Ebenso geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Abnahme auf den Besteller über, genauso verhält es sich mit der Preisgefahr.

16. Welche Art der Geschäftsbesorgung wird bei einem unentgeltlichen Auftrag geschuldet?

Der Beauftragte verpflichtet sich zur unentgeltlichen Besorgung eines Geschäfts. Darunter fallen die selbstständige oder unselbstständige, wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche, rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Tätigkeit in fremden Interesse.

17. Worin besteht der Zusammenhang zwischen einer entgeltlichen Geschäftsbesorgung und einem Dienst – oder Werkvertrag?

Bei den meisten entgeltlichen Geschäftsbesorgungen handelt es sich um Dienst – oder Werlverträge die eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben. Somit werden Dienst – und Werkverträge durch die auftragsrechtlichen Vorschriften ergänzt.

18. Besteht eine Haftung für Auskünfte?

Zwar sagt § 675 Abs. 2 BGB, dass ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen ist wenn ein Schaden aus der Erteilung eines Rates oder einer Empfehlung resultiert, jedoch geht die Rechtsprechung zunehmend von „Auskunftsverträgen“ aus. Denn vielfach werden im Wirtschaftsleben Auskünfte erteilt, von denen Vermögensdispositionen abhängen. Liegt also ein Vertragsverhältnis dieser Art vor, welches auch stillschweigend vereinbart werden kann, haftet der Auskunftsgebende für die Auskunft. (Bänker und Anlagenberater z.B.)

19. Warum werden Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis als abstrakte Schuldverträge bezeichnet?

Weil die Forderung unabhängig davon entsteht ob eine wirksame Zweckabrede zugrunde liegt und der vereinbarte Zweck erreicht wird oder nicht. Zudem soll die mit dem Versprechen übernommene Verpflichtung von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst und nur auf dem Leistungswillen des Schuldners bestehen.

20. Muss bei einem abstrakten Schuldanerkenntnis der Schuldner letztlich zahlen, auch wenn die zugrunde liegende Verbindlichkeit nicht besteht?

Sowohl Schuldanerkenntnis als auch Schuldversprechen stellen eine eigene Anspruchsgrundlage dar, demnach beeinflussen Mängel des Grundgeschäftes nicht die abstrakte Verpflichtung. Fehlt der Schuldgrund kann das Schuldanerkenntnis nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden.

Das ganze gibt es auch zur Wiederholung nochmal als e-Vorlesung auf lecturio-law.